ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN 2010 – AUSZUG
Die vollständigen AGB liegen beim Vermieter zur Einsichtnahme aus.

§1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für alle Mietverträge über Wasserfahrzeuge mit der Camping Wirt Matthias Gfrerer, Seeuferstarße 109, 9520 Annenheim info@campingwirt.at Anwendung.

§2. Leistungsbeschreibung

Der Mieter erwirbt für die Dauer der Miete das Recht, den Mietgegenstand zum Befahren der Gewässer in dem in dem jeweiligen Mietvertrag bezeichneten und in einer Einweisung durch den Vermieter genannten Bereich zu nutzen. Der Vermieter ist im Umfang des oder der durch den Mieter gebuchten Arrangements verpflichtet, Bewirtungsleistungen zu erbringen. Der Vermieter ist berechtigt, die Bewirtungsleistungen durch Dritte nach seiner Wahl erbringen zu lassen. Eine Untervermietung ist nicht zulässig. Änderungen an dem Mietgegenstand, insbesondere durch Verdeckung eventuell angebrachter Werbung, sind nicht zulässig.

§3. Nebenpflichten

(1) BBQ-Donut:
Die Bedienung des BBQ-Donut hat nach den Vorschriften des Benutzerhandbuchs zu erfolgen, das sich auf jedem BBQ-Donut befindet, sowie nach den Einweisungen durch den Vermieter.

Der Verzehr von mitgebrachten Getränken und Speisen ist nicht zulässig. Bei aufkommendem schlechtem Wetter mit zu erwartenden Windstärken von 4 (20-28 km/h) oder mehr hat der Mieter unverzüglich den Schirm des BBQ-Donut zu schließen und zum Verleih zurückzukehren. Sollten die Antriebsakkus ausfallen oder entleert sind, ist mit dem Notakku unter dem Fahrersitz unverzüglich an den Liegeplatz zurück zu fahren. Erreicht auch der Notakku sein Kapazitätsende vor Erreichen des Liegeplatzes, ist mit den Paddeln zurück zu rudern und vorher die Notruf-Nummer 0043 650 3047343 oder 0043 650 3122052 des Vermieters anzurufen. Nichtschwimmer oder ungeübte Schimmer haben eine Schwimmweste zu tragen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Nichtgebrauch einer Schwimmweste entstehen. Der Kapitän, also derjenige, der das Wasserfahrzeug steuert, hat darauf zu achten, daß er in der Lage ist, das Wasserfahrzeug zu führen. Insbesondere hat er den Genuss von Alkohol oder anderen Drogen zu unterlassen. Das Steuern der Wasserfahrzeuge unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen ist nicht gestattet. Den Schiffen der kommerziellen Schiffahrt, des Ruderclubs und des Wasserschiclubs ist immer Vorfahrt zu gewähren. Der Mieter und seine Passagiere haben die Natur schonend zu behandeln. Der Vermieter verweist auf die in § 11 genannten Regeln des Bundesverkehrsministeriums. Toiletten stehen zur Benutzung am Liegeplatz zur Verfügung. Abfälle dürfen in keinem Fall in das Wasser oder sonst in die freie Natur entsorgt werden. Zur Entsorgung von Abfällen steht auf BBQ-Donuts ein gesonderter Behälter zur Verfügung, im Übrigen stehen Abfallbehälter beim Vermieter zur Verfügung.

§4. Rücktritt, Annahmeverzug, Verzug des Vermieters

Bei einem Rücktritt später als zwei Tage vor dem Tag des vereinbarten Mietbeginns hat der Mieter dem Vermieter den vollen Mietpreis zu zahlen. Entscheidend ist das Datum des Zugangs beim Vermieter. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen und ist an den Vermieter wie in § 1 bezeichnet, zu richten. Ein eventuelles Widerrufsrecht nach § 312a BGB oder aus anderen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

Verhindert schlechtes Wetter (z.B. Hochwasser, Gewitter, starker Wind oder Regen) zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns, dass Wasserfahrzeuge den Liegeplatz verlassen, sind Rücktritt des Mieters und Rückerstattung der Miete ausgeschlossen. Jedoch kann der Mieter das oder die Wasserfahrzeuge für einen späteren Zeitpunkt bis zu einem Jahr nach dem vereinbarten Mietbeginn unter Anrechnung bereits gezahlter Miete vorbehaltlich Verfügbarkeit reservieren. Es sei denn, dass der Mieter von der „Rücktritts-Versicherung“ Gebrauch gemacht hat. In diesem Falle wird ihm die Miete erstattet. Oder die Arrangements können beim Camping Wirt eingenommen werden. Hier entfällt natürlich die Miete für die Grundpauschale.

Erhält der Vermieter den vermieteten Gegenstand von einem Vormieter verspätet zurück, ist er berechtigt, einen anderen als den Mietgegenstand zur Benutzung zur Verfügung zu stellen, jedoch nur aus derselben Gattung. Das Recht des Mieters zum Rücktritt vom Vertrag ist für solche Pflichtverletzungen ausgeschlossen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.

§5. Rückgabe, Verzug des Mieters

Am Ende der Mietzeit ist der Mietgegenstand wieder an den Liegeplatz zurückzubringen. Alle Kosten, die dadurch entstehen, daß der Mieter den Mietgegenstand an einem anderen Ort hinterläßt, gehen zu Lasten des Mieters. Übergibt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Mietende an den Vermieter, wird für pro angefangene weitere 10 Minuten der reguläre Mietpreis für jede begonnene Stunde zuzüglich eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 10% des regulären Mietpreises fällig. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten, dem Mieter bleibt das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Der Vermieter widerspricht einer Verlängerung des Mietverhältnisses über das Ende des Tages hinaus, an dem das Ende des Mietverhältnisses vereinbart war. Bei übermäßiger Verschmutzung hat der Mieter die Kosten für eine Reinigung zu tragen, die pauschal 50,00 EUR betragen.
§6. Haftung des Mieters

Der Mieter hat bei Übernahme der Mietsache diese auf etwaige Schäden zu untersuchen und diese unverzüglich anzuzeigen. Mit dem Ablegen von der Anlagestelle erkennt der Mieter die Mietsache als vertragsgemäß und einwandfrei an. Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, es sei denn er hat diese nicht zu vertreten. Der Mieter haftet auch für das Verschulden seiner Gehilfen oder Passagiere.

§7. Haftung des Vermieters

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Vermieter nur, wenn sie auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters oder eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters oder eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters beruhen. Für andere Schäden haftet der Vermieter nicht.

§8. Fristlose Vertragsauflösung

Verletzt eine Partei ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten in grober Weise, hat die jeweils andere Partei das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos aufzulösen.

§9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen. An die Stelle einer etwa unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem Inhalt entsprechende wirksame Bestimmung, die dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht.

§10. Geltung weiterer Vorschriften

§11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Villach.

§12. Goldene Regeln für das Verhalten von Wassersportlern in der Natur

Der Mieter soll sich an die folgenden aufgestellten Regeln für das Verhalten von Wassersportlern in der Natur halten (Auszug):
Halten Sie einen ausreichenden Mindestabstand zu Röhrichtbeständen, Schilfgürteln und anderen unübersichtlich bewachsenen Uferpartien sowie Ufergehölzen – auf breiten Flüssen beispielsweise 30 – 50 Meter. Halten Sei einen ausreichenden Mindestabstand zur Vogelansammlungen auf dem Wasser – wenn möglich mehr als 100m. Befolgen Sie in Naturschutzgebieten unbedingt die geltenden Vorschriften. Häufig ist Wassersport in Naturschutzgebieten ganzjährig, mindestens zeitweise, völlig untersagt oder nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich. – Beachten Sie die Befahrungsregelungen. Nehmen sie in „Feuchtgebieten internationaler Bedeutung“ bei der Ausübung des Wassersports besondere Rücksicht. Benutzen Sie beim Landen die dafür vorgesehenen Plätze oder solche Stellen, an denen sichtbar kein Schaden angerichtet werden kann. Nähern Sie sich auch vom Land her nicht Schilfgürteln und der sonstigen dichten Ufervegetation, um nicht in den Lebensraum von Vögeln, Fischen, Kleintieren und Pflanzen einzudringen, um diese zu gefährden. Beobachten und fotografieren Sie Tiere möglichst nur aus der Ferne. Helfen Sie, das Wasser sauber zu halten. Abfälle gehören nicht ins Wasser.

§13. Schlussbestimmungen

Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

Stand: Mai 2010 gez. MG